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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Vorlageverfahren entschieden, dass eine im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht (nach Beförderung/Ernennung) geregelte Besoldungs-Wartefrist den Vorgaben in Art. 33 Abs. 5 GG strukturell entgegenstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10 –, juris; s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10.2.2017).

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BVerwG stellt Rechtsprechung zum Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz klar!

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 21.12.2016 seine vorhergehende Rechtsprechung zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs im Rahmen der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris; s. unsere Nachricht vom 15.6.2016) klargestellt.

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BAG: Anspruch einer angestellten Lehrkraft auf Mehrarbeitsvergütung für durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass eine durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl auch im Vorgriff auf einen gegen Schuljahresende zu erwartenden Unterrichtsausfall keine vorübergehende Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (dort i.S.v. § 2 IV 1 der Verordnung zur Ausführung des § 93 II Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) darstelle (BAG Urt. v. 20.10.2016 – 6 AZR 715/15, BeckRS 2016, 74581, beck-online; FD-ArbR 2016, 384709, beck-online)

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VG Gelsenkirchen: Beamtenrechtliche Vorschrift zur Frauenförderung kann bei Auswahlentscheidung nicht zur Einschränkung des Leistungsgrundsatzes führen

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.12.2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenauslesegrundsatzes nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden dürfe (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 1.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, zitiert nach juris- Nachrichten vom 6.12.2016; dort nach Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 02.12.2016).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen