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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

VG Weimar: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für Grundschullehrerin

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren einer Grundschullehrerin mit Urteil vom 21.3.2017 den beklagten Freistaat Thüringen zur Folgenbeseitigung/Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in das Amt einer Lehrerin für die unteren Klassen (A12 ThürBesG) verurteilt (VG Weimar, Urteil vom 21.3.2017, Az.: 1 K 676/15 We).

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EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen

Der EuGH hatte mit Urteil vom 9.3.2017 über eine Vorlage zur Anwendung von Art. 7 RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 UN-BRK im Falle einer Beendigung/Kündigung eines (bulgarischen) Beamtenverhältnisses einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin (mit i.d.F. Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit um 50%) zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris; s.a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4).

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BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Vorlageverfahren entschieden, dass eine im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht (nach Beförderung/Ernennung) geregelte Besoldungs-Wartefrist den Vorgaben in Art. 33 Abs. 5 GG strukturell entgegenstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10 –, juris; s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10.2.2017).

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BVerwG stellt Rechtsprechung zum Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz klar!

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 21.12.2016 seine vorhergehende Rechtsprechung zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs im Rahmen der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris; s. unsere Nachricht vom 15.6.2016) klargestellt.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen