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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, nach seinem Antwortbeschluss vom 14.09.2017 auf eine Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AS 7/17) abgerückt (vgl. FD-ArbR 2017, 394738, beck-online).

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BVerwG legt Berliner Besoldung wegen fehlender Amtsangemessenheit dem BVerfG vor!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war, während dies für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015 gelte.

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VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2017, Az.: 2 K 7427/17, FD-ArbR 2017, 393750, beck-online).

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BVerfG: Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Senatsbeschluss vom 23.5.2017 den Verfassungsbeschwerden zweier sächsischer Landesbeamter stattgegeben und unter Aufhebung vorhergehender Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichts Chemnitz das sächsische Besoldungsgesetz wegen Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 –, juris).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen