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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Vergabepraxis für Weihnachtsmarkt- Standplätze

Der Herbst ist schon da und auch Weihnachten gar nicht mehr so fern. Wer einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt haben will, muss darüber jedenfalls schon nachgedacht haben. Das OVG Lüneburg befand zumindest die Vergabepraxis der Stadt Hannover bei Weihnachtsmarkt- Ständen für rechtswidrig.


Ihre Dr. Katharina Wiese

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Topfwirtschaft und gebündelte Dienstpostenbewertung grundsätzlich rechtswidrig

Beurteilungen und Beförderungen von Beamten, deren Dienstposten im Rahmen der sog. Topfwirtschaft gebündelt bewertet werden, sind grundsätzlich rechtswidrig. So entschied kürzlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof.


Deshalb Achtung, wenn die nächste Beurteilung oder Beförderung ansteht!

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Besoldungsordnung nach Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt altersdiskriminierend und europarechtswidrig!

Das VG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Staffelung der Besoldung in der Hessischen Besoldungsordnung wegen des gemeinschaftsrechtlichen Verbotes der Altersdiskriminierung gegen höherrangiges, europäisches Recht verstößt.

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Arzthaftungsrecht / Weiterbildungspflicht von Ärzten

Ein Arzt ist verpflichtet, sich in seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Dazu gehört, sich über Neuerungen zu informieren und diese zum Wohl seiner Patienten umzusetzen. Das bedeutet z.B. auch, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in Fachzeitschriften veröffentlicht sind, zeitnah im Berufsalltag anzuwenden. 

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen