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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

OVG Münster: Aufforderung an einen Polizeibeamten zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit ohne Beteiligung Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschwerdeverfahren einem Polizeibeamten im Hinblick auf dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen, mit Beschluss vom 18.5.2017 stattgegeben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 6 B 345/17 –, juris).

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BVerwG: Ausgleich für unionsrechtswidrige Mehr-/Zuvielarbeit von Beamten

Das BVerwG in Leipzig hat mit mehreren Urteilen vom 20.7.2017 entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 53/2017 vom 21.7.2017; s.a. u.a. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017 – 2 C 31/16 –, juris).

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EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: C-409/16, zitiert nach FD-ArbR 2017, 395480, beck-online). Nach Auffassung des EuGH ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (a.a.O.).

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BVerfG erklärt Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Numerus clausus im Fach Humanmedizin verkündet und hierbei die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, als teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14; BVerfG-Pressemitteilung Nr. 112/2017 vom 19. Dezember 2017).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen