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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat (vgl. becklink 2011396, beck-online). Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (a.a.O. unter Hinw. auf: EuGH, Urteile vom 6.11.2018, Az.: C-619/16 und C-684/16).

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BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung im Fall „Egenberger“

Das BAG hat zwischenzeitlich am 25.10.2018 den Fall „Egenberger“ auf Grundlage der Vorlageentscheidung der Großen Kammer am EuGH (EuGH, Urteil vom 17.4.2018, Az.: C- 414/16; s.a. unser Beitrag vom 15.5.2018) entschieden und der Revision nun insoweit stattgegeben, als der Klägerin i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung i.H.v. 3.915,46 € zugesprochen wurde (Quelle: BAG-Pressemitteilung Nr. 53/18 zu BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14).

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EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat mit Urteil vom 11.9.2018 in dem Vorlageverfahren des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 28. Juli 2016, 2 AZR 746/14 (A)) entschieden, dass es sich in dem dortigen Fall, in dem eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt gekündigt hatte, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln kann (EuGH, Urteil vom 11. September 2018 – C-68/17 –, juris; s.a. FD-ArbR 2018, 408426, beck-online). Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, so der EuGH, was nun aber das Bundesarbeitsgericht prüfen müsse (a.a.O.).

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EuGH: Ende des Schuljahres kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung befristet angestellter Lehrer?

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren, welches die Praxis betrifft, befristet eingestellte Lehrer ausschließlich für die Dauer der Unterrichtszeit zu beschäftigen, während die übrigen (dauerhaft angestellten oder verbeamteten) Lehrkräfte auch in den Ferienzeiten weiter entlohnt werden, ihre Schlussanträge gestellt (vgl. u.a. FD-ArbR 2018, 407390, beck-online).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen