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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

ThürLarbG: Anspruch auf Fachleiter-Vergütung

Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer angestellten sog. „lehrbeauftragten Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und der Klägerin einen entsprechenden Vergütungsanspruch zugesprochen (ThürLarbG, U. v. 12.3.2019, Az.: 1 Sa 274/17).

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BAG: Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (FD-ArbR 2019, 414265, beck-online; s.a. BAG- Pressemitteilung Nr. 9/2019 zu BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15).

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BAG zu Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat nun mit Urteil vom 20.2.2019 den Fall des wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses entschieden und hat die Revision der Beklagten (erneut) zurückgewiesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -Wie bereits in unserer Nachricht vom 13.9.2018). Zu Grunde lag die Vorlageentscheidung des EuGH vom 11.9.2018, über die wir bereits am 13.9.2018 auf unserer Homepage („EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein“) berichtet hatten (EuGH, Urteil vom 11. September 2018 – C-68/17 –, juris; s.a. FD-ArbR 2018, 408426, beck-online).

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BAG: Diskriminierung von Teilzeitkräften bei Berechnung des Urlaubsentgelts

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung zur Berechnung der Höhe des Urlaubentgelts gem. § 4 I TzBfG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist, soweit sie auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellt, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 159/18; BeckRS 2018, 33604; zitiert nach FD-ArbR 2019, 413540, beck-online).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen