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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

EuGH: Ende des Schuljahres kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung befristet angestellter Lehrer?

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren, welches die Praxis betrifft, befristet eingestellte Lehrer ausschließlich für die Dauer der Unterrichtszeit zu beschäftigen, während die übrigen (dauerhaft angestellten oder verbeamteten) Lehrkräfte auch in den Ferienzeiten weiter entlohnt werden, ihre Schlussanträge gestellt (vgl. u.a. FD-ArbR 2018, 407390, beck-online).

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BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit soeben verkündeten Urteilen vom 12.6.2018 das beamtenrechtliche Streikverbot im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15; Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018).

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EuGH: Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin für kirchliche Stelle nur mit wirksamer gerichtlicher Kontrolle – „Egenberger“

Der Europäische Gerichtshof hatte sich im Fall einer auf Entschädigung für Benachteiligung aus Gründen der Religion bei vorhergehender Ablehnung der Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin auf eine kirchliche Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. mit dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.3.2016 (BAG, EuGH-Vorlage vom 17. März 2016 – 8 AZR 501/14 (A) –, BAGE 154, 285-302) zu befassen.

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BVerwG: „Rolle rückwärts“ beim „fiktiven Ausblenden“ eines Bewährungsvorsprungs im laufenden (Dienstposten-)Konkurrentenverfahren?

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 12.12.2017 in einem weiteren (erstinstanzlichen) Beschluss im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens von zum Bundesnachrichtendienst versetzten und dort verwendeten Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, seine Rechtsprechung zum „fiktiven Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs“ geändert und weiter konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 VR 2/16 –, Rz. 21 ff., juris; s.a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen