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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG zu Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat nun mit Urteil vom 20.2.2019 den Fall des wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses entschieden und hat die Revision der Beklagten (erneut) zurückgewiesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -Wie bereits in unserer Nachricht vom 13.9.2018). Zu Grunde lag die Vorlageentscheidung des EuGH vom 11.9.2018, über die wir bereits am 13.9.2018 auf unserer Homepage („EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein“) berichtet hatten (EuGH, Urteil vom 11. September 2018 – C-68/17 –, juris; s.a. FD-ArbR 2018, 408426, beck-online).

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BAG: Diskriminierung von Teilzeitkräften bei Berechnung des Urlaubsentgelts

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung zur Berechnung der Höhe des Urlaubentgelts gem. § 4 I TzBfG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist, soweit sie auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellt, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 159/18; BeckRS 2018, 33604; zitiert nach FD-ArbR 2019, 413540, beck-online).

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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 90/2018 vom 13.12.2018 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 13.12.2018, Az. 2 C 50/17 u.a.).

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BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah (BVerfG; Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28.11.2018). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a.a.O.).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen