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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen müsse, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (BVerwG, U. v. 09. Mai 2019 , Az.: 2 C 1.18 und 2 C 2.18, BVerwG-Pressemitteilung Nr. 36/2019 vom 09.05.2019). Selbst wenn ein solcher Fall vorliege, begründe dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen (a.a.O.).

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ThürLarbG: Anspruch auf Fachleiter-Vergütung

Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer angestellten sog. „lehrbeauftragten Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und der Klägerin einen entsprechenden Vergütungsanspruch zugesprochen (ThürLarbG, U. v. 12.3.2019, Az.: 1 Sa 274/17).

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BAG: Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (FD-ArbR 2019, 414265, beck-online; s.a. BAG- Pressemitteilung Nr. 9/2019 zu BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15).

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BAG zu Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat nun mit Urteil vom 20.2.2019 den Fall des wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses entschieden und hat die Revision der Beklagten (erneut) zurückgewiesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -Wie bereits in unserer Nachricht vom 13.9.2018). Zu Grunde lag die Vorlageentscheidung des EuGH vom 11.9.2018, über die wir bereits am 13.9.2018 auf unserer Homepage („EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein“) berichtet hatten (EuGH, Urteil vom 11. September 2018 – C-68/17 –, juris; s.a. FD-ArbR 2018, 408426, beck-online).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen