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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG: Verbot sachgrundloser Befristung nach Vorbeschäftigung knüpft nicht an die tatsächliche Beschäftigung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags an

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 zu Gunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Revisionsklägers entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht an die tatsächliche Beschäftigung/Invollzugsetzung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern an das Arbeitsverhältnis anknüpfe (BAG, Urteil vom 12.6.2019, Az.: 7 AZR 548/17).

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EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten im (befristeten) Angestelltenverhältnis mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung

Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung einer nationalen Regelungen entgegen steht, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit an Beamtinnen und Beamte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 – C-72/18 –, juris; s. a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 2).

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EuGH: Arbeitgeberpflicht der Einrichtung einer effektiven Arbeitszeitmessung/-erfassung

Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit effektiv gemessen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18; zitiert nach der Urteilsanmerkung von Kaufmann, FD-ArbR 2019, 417677, beck-online).

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BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen müsse, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (BVerwG, U. v. 09. Mai 2019 , Az.: 2 C 1.18 und 2 C 2.18, BVerwG-Pressemitteilung Nr. 36/2019 vom 09.05.2019). Selbst wenn ein solcher Fall vorliege, begründe dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen (a.a.O.).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen