STRG und + STRG und -
Details

iPod ≠ Mobiltelefon oder keine Strafe ohne Gesetz

01.10.2019 14:34 |
von RA Dr. Katharina Laschinski

Dass Telefonieren am Steuer verboten ist und sowohl Punkte in Flensburg als auch Bußgelder nach sich ziehen kann, ist bekannt. Denn es ist bewiesen, dass die Handynutzung die Reaktionsfähigkeit einschränkt und so das Unfallrisiko erhöht. Statt zu telefonieren, zu smsen usw. soll der Fahrer eines PKW während der Fahrt beide Hände für‘ s Fahren frei haben und sich auf den Verkehr konzentrieren können.

Diesem Zweck dient § 23 Abs. 1 a StVO, der genau das verbietet. Und deshalb wird etwa der dort geregelte Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons durch die Rechtsprechung weit verstanden. Verboten und bestraft wird mit dieser Regelung jedes Verhalten, bei denen das Gerät zur bestimmungsgemäßen Verwendung in der Hand gehalten wird; z.B. das Lesen von Notizen, das Erstellen von Text- und Sprachnotizen, sogar das Halten des Handys, um ein Kommunikationsvorgang vorzubereiten und das Wegdrücken eines Anrufs.

Neben dem Verhalten muss jedoch auch das benutzte Gerät unter den gesetzlichen Begriff fallen, damit Verbot und Sanktionen wirken können. Damit befasste sich das Amtsgericht Waldbröl in einem Fall, in dem der PKW-Fahrer ein iPod während der Fahrt in der Hand hielt und bediente. Das Gericht entschied schlussendlich, dass die Nutzung eines iPod nicht vom Verbot, ein Mobiltelefon am Steuer zu benutzen, erfasst sei. Grund dafür: Von Werk aus ist das iPod mit seiner Hardware nicht zum Telefonieren gemacht. Wenngleich der Gesetzgeber sicher gern auch dies hätte mit seinem Verbot erfassen wollen, hat er es schlicht nicht getan. Und im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten wie im Strafrecht streng der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ und auch das so genannte Analogieverbot (also die entsprechende Anwendung einer Vorschrift auf einen von deren Wortlaut nicht ausdrücklich geregelten Fall).

Rechtsstaat live.

Zurück

© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen