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EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten im (befristeten) Angestelltenverhältnis mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung

14.08.2019 12:16 |
von RA Matthias Wiese

Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung einer nationalen Regelungen entgegen steht, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit an Beamtinnen und Beamte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 – C-72/18 –, juris; s. a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 2).

Zu Grunde lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Nr. 1 von Pamplona (Spanien), in dem der dortige Kläger (seit dem Jahr 2007) befristet als Lehrkraft im öffentlichen Dienst eingestellt und entsprechend tätig war (a. a. O.). Im Jahr 2016 beantragte er die rückwirkende Gewährung einer Besoldungszulage, die im Beamtenverhältnis befindlichen Lehrkräften mit gleichem Dienstalter gezahlt, dem Kläger jedoch (wegen seines fehlenden Status als Beamter) verwehrt wurde (a. a. O.). Der Europäische Gerichtshof hat nun die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts zu Gunsten des dortigen Klägers beantwortet. Demnach steht die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG dieser Ungleichbehandlung auf Ebene der Vergütung entgegen (a.a.O.). Der dem dortigen Kläger fehlende Status als Beamter rechtfertige die Ungleichbehandlung nicht (a. a. O.).

Das Urteil des EuGH ist nicht jedoch nur für den Geltungsbereich der RL 1999/70/EG und der in ihrem Anhang befindlichen Rahmenvereinbarung relevant und betrifft nicht „nur“ eine Schlechterstellung befristet Beschäftigter mit Dauerbeschäftigten, sondern gilt unabhängig davon, welchem Status die Beschäftigten angehören (vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 2). Es kommt somit grundsätzlich nicht auf den Status (als Beamter und/oder Angestellter) an. Die Vergleichbarkeit von Beschäftigten ist von allgemeiner Bedeutung für alle Sachverhalte, in denen der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung des Unionsrechts gemäß Art. 20 EU-GRCh anzuwenden ist, was daraus folgt, dass nationales Recht gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GRCh – objektiv – der Durchführung von Unionsrecht dient, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug darauf erfolgen sollte (a. a. O.). Im Recht der Mitgliedstaaten vorgenommene Statuseinteilungen sind insoweit als solche daher ohne Relevanz; denn eine Differenzierung ist nur in Bezug auf die jeweilige Beschäftigungsbedingung und einen objektiven Unterschied in der Aufgabenstellung rechtfertigungsfähig (a. a. O.). Eine Vergleichbarkeit besteht schon dann, wenn Arbeitnehmer und Beamte in den gleichen Aufgabenfeldern eingesetzt werden und die gleiche berufliche Verantwortung haben, wie das bei Lehrkräften, den meisten Kommunalbeschäftigten, aber auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen einschließlich der in Ministerien Tätigen der Fall ist (a. a. O.).

Die Erwägungen des EuGH zu § 3 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung/Judikatur zu Art. 157 Abs. 1 AEUV, Art. 141 Abs. 1 EG a.F., Art. 119 Abs. 1 EGV legt den Schluss nahe, dass der Begriff einer – lediglich – gleichwertigen Tätigkeit i.S.d. Art. 157 Abs. 1 AEUV, Art. 4 Abs. 1 RL 2006/54/EG und § 4 Abs. 2 EntgTranspG nur im Sinne einer – lediglich – ähnlichen Arbeit zu verstehen ist, nicht aber im Sinne eines an der Gleichheit verschiedener Arbeit orientierten und damit eher engen Verständnisses ausgelegt werden darf (a. a. O.).

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