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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

16.01.2019 19:07 |
von RA Matthias Wiese

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 90/2018 vom 13.12.2018 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 13.12.2018, Az. 2 C 50/17 u.a.).

Die Kläger sind Polizeibeamte im sächsischen Landesdienst und wurden in der Zeit seit 2005 jeweils über mehrere Jahre mit sog. Vakanzvertretungen für höherwertige Ämter betraut, wofür sie die Zahlung einer Verwendungszulage nach der vormaligen Regelung in § 46 BBesG beantragt hatten (a.a.O.). Die Klagen waren im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum OVG Bautzen erfolglos geblieben (a.a.O.). Das OVG Bautzen hatte darauf abgestellt, dass ein Zulagenanspruch nach § 46 BBesG a.F. jedenfalls dann nicht bestehe, wenn die Kläger die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das jeweilige Amt nicht erfüllten, dessen Aufgaben sie im Wege der Vakanzvertretung wahrgenommen haben (a.a.O.). Hierzu hatte das OVG Bautzen wegen zum Teil hiervon abweichender Meinungen in Rechtsprechung und Literatur (zum im Gegensatz hierzu notwendigen „Erst-recht-Schluss“ und Zahlung der Zulage jedenfalls für das Amt, für welches die Voraussetzungen vorliegen vgl. etwa von der Weiden, jurisPR-BVerwG 4/2015 Anm. 5 unter Hinw. auf: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.01.2008 - 1 L 232/07 - juris Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.02.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 51; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.03.2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 24 ff.) und eines diese Frage offen lassenden obiter dictums des BVerwG für Fälle systematischer höherwertiger Verwendung von Beamten ohne entsprechende Beförderungsreife (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2011, Az. 2 C 30/09, Rz. 29) die Revision zugelassen.

Das BVerwG hat nun die Revision der betroffenen Kläger zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulagenorm müssten gegeben sein, um den Zulagenanspruch zu begründen; insbesondere könne das von den Klägern beanstandete Verhalten des Dienstherrn nicht dazu führen, dass die Beamten die gesetzlichen Voraussetzungen des Zulagentatbestands nicht erfüllen müssten (BVerwG- Pressemitteilung Nr. 90/2018, a.a.O.).

 

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